Der australische Telefonkonzern Telstra, in Zusammenarbeit mit JCDecaux, plant in vielen Städten Australiens die Aufrüstung von Telefonzellen mit DOOH Screens.
Der Stadtrat von Brisbane hat sich nun entschlossen sich ebenso wie Melbourne City und die City of Sydney gegen diese Art von öffentlichen Telefonzellen zu stellen. Brisbane City ist damit der dritte Kläger neben beiden Großstädten im Bundesgerichtsverfahren mit Telstra.
„Wir sind nicht gegen den Beitritt des Brisbane City Council zum Verfahren, da wir nach Gewissheit und einem Urteil suchen, das in ganz Australien gilt“, sagte ein Sprecher von Telstra. JCDecaux lehnte eine Stellungnahme zu dem Thema ab.
Eine Sprecherin des Stadtrats von Brisbane sagte, Telstra wolle eine Erklärung des Bundesgerichtshofs einholen, die es im Rahmen des Telekommunikationsgesetz für die Installation der neuen Telefone mit Werbeflächen nutzen könne. „Da die Commonwealth-Gesetzgebung Vorrang vor der staatlichen Gesetzgebung und den lokalen Gesetzen hat, könnte das Ergebnis des Verfahrens Auswirkungen auf Brisbane und das Genehmigungsverfahren für die Installation solcher Geräte haben“, sagte sie.
Ursprünglich hatte die Stadt Melbourne im März eine Klage gegen Telstra beim Zivil- und Verwaltungsgerichtshofes eingereicht. Telstra zog dann, nachdem klar war, dass mehrere Gemeinden über die Aufrüstung der öffentlichen Telefone besorgt waren, mit dem Streit an das Bundesgericht. Daraufhin schloss sich auch die Stadt Sydney der Klage von Melbourne an.
Die Anhörung ist für den 23. Oktober am Bundesgerichtshof angesetzt.
